Idsteiner FWG und Grüne fallen der Wirtschaft in den Rücken

Mit diesem Antrag sollte die Unterstützung und Stärkung unserer heimischen Wirtschaft, insbesondere des Handels, der Gastronomie und der Dienstleister in den schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie bis zum Jahresende fortgesetzt werden. Seit dem 1. Juli, befristet bis 30. September 2020 konnte man auf Initiative der Idsteiner Christdemokraten für zwei Stunden kostenlos in den Tiefgaragen Löherplatz und Stadthalle parken. Nach Information der Verwaltung wurde dieses Angebot hervorragend angenommen. Vor Ende der Frist hätte die Stadtverordnetenversammlung daher schnell handeln müssen, um diese sinnvolle Erleichterung zu verlängern.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Peter Piaskowski: „Die Bedrohung durch die Covid-19-Pandemie ist keineswegs überwunden. Die aktuellen Zahlen und Perspektiven geben Anlass zu großer Sorge. Nach einem warmen und trockenen Sommer wird die Nutzung der Gastronomie im Freien mit Eintritt der kühleren Jahreszeit drastisch zurückgehen. Viele Verbände des Einzelhandels und der Gastronomie warnen vor einem dramatischen Herbst und Winter für ihre Betriebe. Gerade im Bereich Gastronomie und Einzelhandel wird vor einer Pleitewelle gewarnt. Vor diesem Hintergrund sollte diese positive Maßnahme bis zum Jahresende fortgesetzt werden. Schließlich hat sie gerade in Idstein nachweislich positiv gewirkt. Das Weihnachtsgeschäft, das mit dem Folgezeitraum abgedeckt werden sollte, ist für den Einzelhandel sowie für die Gastronomie die umsatzstärkste Zeit im ganzen Jahr. Auch der psychologische Effekt einer Fortführung dieses Beschlusses darf nicht unterschätzt werden.“

Die FWG blockierte den Antrag jedoch und begründete das nicht einmal: Nach einer Regelung der Hessischen Gemeindeordnung muss ein dringlicher Antrag zunächst mit 2/3-Mehrheit auf die Tagesordnung gebracht werden, normalerweise eine reine Formsache. Doch dieses Mal wurden die Antragsteller böse überrascht. Unabhängig von einer Abstimmung in der Sache verweigerten Grüne und FWG schon die Debatte und Abstimmung darüber, sodass die erforderliche Mehrheit von 25 Stimmen nicht zustande kam. Dazu der Parteivorsitzende Mathias Nippgen-van Dijk: „Bei den Grünen sind wir von der Ablehnung der Dringlichkeit eigentlich ausgegangen. Schon vom ersten Antrag der CDU waren sie nicht begeistert. Aufgrund deren radikaler Ablehnung von kostenfreien Parkmöglichkeiten für Autos in der Innenstadt war nichts anderes zu erwarten. Dass allerdings die Idsteiner FWG jetzt auf diese rein ideologische Linie umschwenkt, das hat uns überrascht. Natürlich kann man nach einer Debatte in einer Sachfrage am Ende zu unterschiedlichen Meinungen kommen und abstimmen, sich aber der Debatte mit formalem Widerspruch ohne eine Begründung dieser zu entziehen hat verwundert. Von einem Wahlverein, der sonst so großen Wert auf seine bürgerliche Ausrichtung legt, haben wir das eigentlich nicht erwartet.“

Dem stimmt Peter Piaskowski zu: „Mit dieser Verweigerungshaltung hat die FWG der Stadt Idstein, dem Wirtschaftsstandort, nicht zuletzt unseren Bürgerinnen und Bürgern, aber auch vor allem den existentiell bedrohten Geschäftsleuten in unserer Stadt einen schweren Tort angetan! Wir stehen vor einem herausfordernden Herbst und Winter. Die Fallzahlen der Corona-Infektionen steigen momentan stark an. Auf unsere Gaststätten, Geschäfte und auch die Dienstleister wie beispielsweise Frisöre kommen extrem schwierige Zeiten zu. Für viele von ihnen ist gerade die Vorweihnachtszeit normalerweise die umsatzstärkste Zeit im ganzen Jahr. Das wird ohnehin dieses Jahr anders sein. Vorhandene Rücklagen wurden schon während des Shutdowns eingesetzt und aufgebraucht. Wir wollen helfen und unseren
Teil als Stadtparlamentarier beitragen, dass keiner auf der Strecke bleibt und sein Geschäft oder Lokal schließen muss. Vor diesem Hintergrund war unser Antrag, die kostenlose Nutzung der Tiefgaragen für zwei Stunden zu verlängern, dringend im wahrsten Sinne des Wortes.

Es ist zu akzeptieren, wenn man in dieser Frage zu einem anderen Ergebnis kommt, aber die Beratung und die Beschäftigung mit der Krücke der Geschäftsordnung von vornherein abzublocken, das müssen FWG und Grüne den Idsteiner Geschäftsleuten erst einmal erklären. Dass sie die Debatte darüber im Stadtparlament verhindert haben, könnte aus unserer Sicht dafür sprechen, dass man sich nicht traut, hier Farbe zu bekennen. Die FWG hätte ja - wenn sie die Abstimmung nicht verhindert hätte - den Antrag der CDU für freies Parken ablehnen können.“

Autor: Peter Piaskowski