Sowohl in der letzten Ortsbeiratssitzung Wörsdorf als auch in der vergangenen Sitzung des Bau- und Planungsausschuss stimmten insbesondere die Fraktionen der Grünen und der SPD gegen den neuen Bebauungsplan für den Henriettenthaler Hof. Für die CDU-Fraktion ist dies nicht nur unverständlich, es stößt die Bauherrn des aktuellen Vorhabens vor den Kopf und wird auch zukünftig Investoren abschrecken.
Schon vor vielen Jahren fiel die Entscheidung, das Gelände des Henriettenthaler Hofs als Gewerbepark zu nutzen und zu entwickeln. Eine richtige Entscheidung, denn dieses durchaus historisch bedeutsame Gelände liegt eingeklemmt zwischen der A 3, der ICE- und der Regionalbahntrasse, ist deshalb für gewerbliche Nutzung gut geeignet und ohne Grenzlagenprobleme z.B. mit Wohnbebauung behaftet. Der Gewerbehof wurde gut angenommen und wird unter Beachtung aller Vorschriften betrieben. Mittlerweile ist er an seine Grenzen gekommen und soll nun geringfügig erweitert werden.
In der kommenden Idsteiner Stadtversammlung soll der Beschluss zur Offenlage des nun angepassten Bebauungsplans gefasst werden. Zu Beginn des Verfahrens wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst, woraufhin die Eigentümer des Geländes im Vertrauen auf die Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens weitere Planungskosten investierten.
Auch der Ortsbeirat Wörsdorf hat im August 2020 einstimmig eine Befürwortung ausgesprochen. Nun im Sommer 2021 zeigt sich deutlicher Widerstand bei SPD und Grünen, da nach deren Auffassung wegen zu starker Eingriffe in Bewuchsflächen, vorbereitender Baumaßnahmen und angeblicher Verstöße gegen Bauvorschriften eine Genehmigung nicht mehr möglich sei. Peter Niere als CDU-Ortsbeiratsmitglied bekräftigt, dass in einem Ortstermin hierzu alle Bedenken, alle Fragen und offenen Punkte vollends beantwortet und erklärt wurden.
Die in der Bau- und Planungsausschusssitzung dargelegte Haltung der Fraktionen der Grünen und der SPD sind in keiner Weise nachzuvollziehen. Der Forderung, den Durchgang durch das private Gelände für Rad- und Fußgängerverkehr zu ermöglichen, stehen die Eigentümer durchaus wohlwollend gegenüber. Nachvollziehbar ist jedoch, dass sie die für sie unkalkulierbare Verkehrssicherungspflicht hier nicht übernehmen können. Eine Lösung ist gegebenenfalls ab 2026 mit dem Ausbau der Bahnunterführung möglich. Die Forderung von SPD und Grüne, auf einem neuen Gebäude Photovoltaik zu installieren, ist sicher eine nachvollziehbare Idee, die Lage ist aber dafür nicht günstig und dürfte einen wirtschaftlichen Betrieb nach fachkundiger Analyse kaum ermöglichen.
Diese nunmehrige Ablehnung der Grünen und der SPD erfolgte wegen angeblicher nicht legaler Vorarbeiten der Eigentümer. Die Investoren hätten illegal Bäume gefällt und eine Stützmauer errichtet. Obwohl diese Arbeiten sämtlich von den zuständigen Behörden nicht beanstandet wurden und zum Teil wegen Umsturzgefahr der Bäume und drohender Geländererosion sogar notwendig waren, halten einzelne Stadtverordnete der SPD-Fraktion die Maßnahmen der Eigentümer für illegal. Wenn es Unregelmäßígkeiten gegeben hätte, so wäre dies Sache der Bau- und Naturschutzbehörden oder ggf. der Gerichte, solche zu sanktionieren. In der Bau- und Planungsausschusssitzung wurde deutlich, dass alle bereits getroffenen Maßnahmen legal waren. Im Übrigen wäre es auch nicht im Kompetenzbereich der Stadtverordnetenversammlung, hierüber zu befinden.
Man muss sich vergegenwärtigen, dass einem ersten weichenstellenden Beschluss für die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans einstimmig im Ortsbeirat Wörsdorf zugestimmt wurde und die Stadtverordnetenversammlung dies ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen hat. Daraufhin haben die Eigentümer des Henriettenthaler Hofes erhebliche Planungskosten investiert. Die jetzige ablehnende Haltung der rot-grünen Mehrheit im Ortsbeirat Wörsdorf und einzelner SPD-Stadtverordneter hält die CDU-Fraktion nicht nur für einen Fehler. Sie sendet ein fatales Signal an die ortansässige Wirtschaft, die ihre Betriebe weiterentwickeln will, und an zukünftige Investoren, die keinerlei Verstrauen und Planungssicherheit mehr haben. Senden die Grünen und die SPD doch das klare Signal, dass - wenn ihnen im Laufe eines Bebauungsplanverfahrens irgendetwas aus persönlichen Gründen oder Vermutungen nicht mehr passt - man auf der Zielgeraden ein ganzes Projekt vaporisiert, was auch immer der Vorhabenträger im Vertrauen auf den Abschluss des Verfahrens an Planungskosten aufgewendet hat.
Die CDU-Fraktion in der Idsteiner Stadtverordnetenversammlung hat für diese Verweigerungshaltung nur wenig Verständnis, wird sich weiterhin für Gewerbe und Wirtschaft in Idstein und den Stadtteilen einsetzen und betriebliche Investitionen unter Beachtung von Umwelt- und Klimaschutz unterstützen. Sie fordert deshalb die Stadtverordneten in Idstein auf, den Weg für die zur Abstimmung vorliegende moderate und durchaus naturschutzverträgliche Lösung freizumachen.
Autor: Steffen von der Heidt und Peter Niere
« Frisch auf! CDU ist unterwegs Kommt das neue Feuerwehrgebäude? »