Zahlreiche Gastronomen befürchten für die bevorstehenden Wintermonate erneut einbrechende Umsätze und überlegen, die bewirtschafteten Außenflächen mit Hilfe von winterfesten Aufbauten auch in der kalten Jahreszeit zu nutzen. Die Stadtverwaltung Idstein hat ihren Teil erfüllt und die entsprechende Sondernutzungserlaubnis bereits für die Dauer des Winters verlängert, wie Bürgermeister Herfurth wissen lässt. Für die CDU ist es unverständlich, dass die Kreisverwaltung offensichtlich die Dringlichkeit der Angelegenheit noch nicht erkannt hat. Denn die dort angesiedelte Baugenehmigungsbehörde muss bei fest installierten Bauten wie winterfesten Zelten beteiligt werden. Es müssen bauordnungsrechtliche und denkmalschutzrelevante Vorgaben beachtet und erfüllt werden. Die Sicherheit, z.B. bei Schneelast oder Sturm muss gewährleistet sein. Die CDU erwartet hier eine unverzügliche positive Entscheidung der Kreisverwaltung, damit sich die Gastronomen rechtzeitig rüsten können. Die Zeit drängt!

Die CDU unterstützt die Initiative, sie will den Idsteiner Gastronomen ermöglichen ihr Angebot weiterhin aufrecht zu erhalten und damit Arbeit und Wirtschaftstätigkeit in unserer Stadt sichern. „Idstein die Treue halten, heißt für uns auch wohlwollend Anfragen zu prüfen und kreativ die Wirtschaftstätigkeit in unserer Stadt zu stärken. Wir wünschen uns schnelle, gezielte und unkonventionelle Handlungen wie Entscheidungen der Kreisverwaltung zur Stärkung und Sicherung des Wirtschaftsstandorts Idstein“, so Peter Piaskowski, Fraktionsvorsitzender der Union. Weiter: „Wir sagen unsere Unterstützung zu! Es muss übergreifender Konsens der politischen Akteure in der Stadt Idstein sein, dass die erweiterten Außenflächen auch in der kalten Jahreszeit genutzt werden können und dort wo nötig Witterungsschutzbauten ermöglicht.“ Die individuellen Interessen von Gastronomie, Handel und Dienstleistern müssen berücksichtigt werden. „Wir bitten die Kreisverwaltung solche Anfragen dringlich zu behandeln sowie zügig wie wohlwollend zu prüfen und zu bewilligen. Es ist keine Zeit mehr, die kalte Jahreszeit ist da. Das muss doch auch im Kreishaus in Bad Schwalbach angekommen sein“, so der Vorsitzende der Union, Mathias Nippgen-van Dijk. Auch die Befreiung von Gebühren für die Sondernutzung der Flächen für die Außengastronomie im Jahr 2021 will die CDU umgesetzt wissen. Die Folgen der Coronapandemie werden uns wirtschaftlich noch länger beschäftigen. Wir müssen über den Tag hinaus Perspektiven bieten.

Die Bürgerschaft Idsteins mache es beindruckend vor. Man müsse in der Stadt weiterhin zusammenstehen und in der bestehenden Pandemie die existentielle Sorgen und Ängste der Bürger ernst nehmen, gleich ob Unternehmer oder Privatier. Die CDU stellt sich ihrer politischen Verantwortung für Stadt und Stadtgesellschaft. Sie trägt ihren Teil bei, bringt politische Entscheidungen voran und trifft sie. Politik muss jetzt den Menschen durch die Pandemie helfen und ihnen ermöglichen ihre Existenz und die ihrer Familien weiterhin selbständig zu sichern. Für parteipolitische und ideologische Mätzchen ist weder Platz noch Zeit.

Autor: Mathias Nippgen-van Dijk

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